NÖ-Ausblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs
28.06.2018

NÖ-Ausblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs

Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs ab kommenden Sonntag, 1. Juli, gaben der für Europa zuständige Landesrat Martin Eichtinger und Wirtschafts- und Tourismus-Landesrätin Petra Bohuslav heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten einen Ausblick auf bevorstehende Schwerpunkte und Projekte sowie eine Bilanz über die aktuellen EU-Regionalförderprogramme.


Bestmöglich für Niederösterreich nutzen

Landesrat Eichtinger betonte, dass man die EU-Ratspräsidentschaft „für Niederösterreich bestmöglich nutzen“ wolle. Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen seien EU-Förderungen im Agrarbereich und die Regionalförderung verbunden, führte Eichtinger aus, dass Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll eine Regionalinitiative gestartet habe, die von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze fortgesetzt worden sei. 342 Regionen in ganz Europa hätten sich dieser Initiative angeschlossen und für das Fortbestehen der Regionalförderung eingesetzt. Dabei habe man einen Teilerfolg erzielen können, hielt der Landesrat fest, dass alle Regionen weiter Mittel aus der Regionalförderung erhalten sollen.

Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 habe Niederösterreich 478 Millionen Euro an EU-Regionalfördermittel bekommen, betonte Eichtinger: „Dahinter stehen Projekte und Programme, die sehr spürbar bei den Menschen ankommen.“ Einen hohen Stellenwert hätten auch die Förderungen für die Agrar- und Landwirtschaft, führte der Landesrat aus, dass für einen Euro, der an Beiträgen einbezahlt worden sei, drei Euro nach Niederösterreich zurückgekommen seien. Ein Sonderfall seien die Interreg-Projekte, das seien Projekte im grenzüberschreitenden Bereich. Zu nennen sei hier etwa die Sprachoffensive, die man 2003 begonnen habe. 52.740 Schülerinnen und Schüler und 16.500 Kinder in 112 Kindergärten hätten von dem Sprachangebot profitiert. Der Landesrat betonte außerdem die grenzüberschreitenden Projekte im Gesundheitssektor und hob dabei die grenzüberschreitenden Rettungsdienste zwischen Niederösterreich und der Tschechischen Republik für eine bestmögliche Patientenversorgung hervor. Derartige Projekte seien bestes Beispiel dafür, wie man endlich nach so vielen Jahren die Grenzen überwinden könne, merkte Eichtinger an, dass man im kommenden Jahr 30 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs begehe.


Niederösterreich politisch noch tiefer in Europa verankern

Zur Rolle Niederösterreichs während der EU-Ratspräsidentschaft sagte der Landesrat, dass man diese große Chance für Niederösterreich nutzen wolle, man wolle Niederösterreich politisch noch tiefer in Europa verankern, die Schönheiten Niederösterreichs präsentieren und die Kontakte zu den Spitzen Europas vertiefen. Insgesamt würden zehn Veranstaltungen in Niederösterreich stattfinden, was zusätzliche Wertschöpfung bedeute, führte Eichtinger aus: „Niederösterreich ist ein Juwel und idealer Standort und Treffpunkt für internationale Begegnungen.“ Im August werde man die EU-Botschafter zum Grafenegg Festival einladen und auf der Garten Tulln werde man einen Ambassador Summit veranstalten, um die Idee des ökologischen Gärtnerns ausgehend von Niederösterreich in die Welt zu tragen.

Landesrätin Bohuslav ergänzte, dass die zehn Veranstaltungen eine tolle Möglichkeit seien, Niederösterreich „als Convention- und Tourismusland zu präsentieren“. Der Wirtschaftsstandort Niederösterreich habe sich durch die EU großartig entwickelt, sprach Bohuslav von einer „positiven Bilanz“. „Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 und den EU-Erweiterungen 2004 und 2007 hat Niederösterreich massiv profitiert“, führte die Landesrätin aus, dass das Bruttoinlandsprodukt von 27,4 auf 54,9 Milliarden Euro angestiegen sei – das sei „eine Verdoppelung der Wirtschaftsleistung“ und damit liege man über dem Österreich-Schnitt. „Von 1995 bis jetzt hat sich auch die Zahl der aktiven Betriebsstandorte mehr als verdoppelt, schwerpunktmäßig in den Grenzregionen“, informierte Bohuslav, dass es 1995 54.482 Betriebsstandorte in Niederösterreich gegeben habe, bei der letzten Zählung seien es 112.153 Betriebsstandorte gewesen. In den Grenzregionen habe sich die Zahl von 12.000 auf über 25.000 mehr als verdoppelt.

Bohuslav betonte auch die internationalen Auszeichnungen, so sei Niederösterreich vergangenes Jahr beste Europäische Unternehmerregion gewesen, ecoplus habe aufgrund von Internationalisierungsprojekten einen Europäischen Award erhalten und Niederösterreich den europäischen Breitband-Award. Die Landesrätin betonte auch die Wichtigkeit von Kooperationen auf europäischer Ebene. Niederösterreich sei nun Mitglied der Vanguard-Initiative, bei der über 30 wirtschaftsstarke Regionen kooperieren. Durch die Mitgliedschaft würden EU-Mittel nach Niederösterreich zurückkommen. „Wir nutzen die Strukturfonds“, informierte Bohuslav, dass man dadurch in den vergangenen zehn Jahren rund 900 Projekte starten habe können. Mit EFRE-Mitteln kofinanziert worden seien etwa die Privatbrauerei Zwettl, die Therme Laa und auch die vier Technopolstandorte.

Quelle: Niederösterreichiesche Landeskorrespondenz